Allgemeine Geschäftsbedingungen

ConverterTec Service GmbH (Zuletzt geändert im April 2026)

1. Allgemein

1.1
Alle Lieferungen und sonstigen Leistungen (einschließlich Montage, Inbetriebnahme, Reparatur, Wartung und Beratungsleistungen) der ConverterTec Service GmbH unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir erkennen keine widersprüchlichen oder abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden, einschließlich etwaiger Einkaufsbedingungen, an, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir die Lieferung an den Kunden trotz Kenntnis seiner widersprüchlichen oder abweichenden Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausführen. Vertragspartner ist jeweils die jeweilige ConverterTec-Gesellschaft, die die Bestätigung ausstellt.

1.2
Wir behalten uns uneingeschränkt alle Eigentums- und Urheberrechte an allen Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen (im Folgenden als „Unterlagen“ bezeichnet) vor. Die Unterlagen dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht oder offengelegt werden. Unterlagen, die im Zusammenhang mit Angeboten bereitgestellt wurden, sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben, sofern kein Auftrag erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden, die uns im Zusammenhang mit der Erbringung von Lieferungen oder Leistungen zur Verfügung gestellt wurden.

1.3
Wir sind nur dann zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn
•die Teillieferung oder -leistung für den Kunden unter
im Rahmen des Vertragszwecks nutzbar ist,
•die Lieferung der restlichen bestellten Waren oder die Erbringung der restlichen Leistungen sichergestellt ist und
•dies für den Kunden nicht mit erheblichen zusätzlichen Aufwendungen oder Kosten verbunden ist, es sei denn, wir erklären uns bereit, diese Kosten zu übernehmen.

1.4
Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Verpflichtungen zuverlässige Dritte einzuschalten, ohne dass wir dadurch von unseren vertraglichen Verpflichtungen entbunden werden.

1.5
Nach Erbringung der Leistungen sind wir berechtigt, vom Kunden eine schriftliche Bestätigung der erbrachten Leistungen einzuholen, insbesondere durch Unterzeichnung der entsprechenden Arbeitszeitnachweise. Die erforderlichen Formulare werden von uns bereitgestellt.

1.6
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt davon unberührt. Dies gilt nicht, wenn die Einhaltung des Vertrages für eine der Vertragsparteien eine unzumutbare Härte zur Folge hätte.

2. Inhalt des Vertrages/Vertragsabschlusses

2.1
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind alle von uns bereitgestellten vorvertraglichen Informationen, einschließlich Angebote, Kostenvoranschläge und Beschreibungen, unverbindlich.

2.2
Unterlagen, die im Zusammenhang mit einem Angebot bereitgestellt werden, wie beispielsweise Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Verweise auf Normen und Angaben in Werbematerialien, stellen keine vereinbarten Qualitätsmerkmale, Zusicherungen oder Gewährleistungen dar, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet.

2.3
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind die in Katalogen, Broschüren, Informationsblättern, Gebrauchsanweisungen und sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben nicht Bestandteil des Vertrags.

2.4
Bestellungen sind für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder innerhalb von zwei Wochen nach Eingang von uns ausgeführt werden. Der Kunde ist während dieses Zeitraums an seine Bestellung gebunden.

3. Preise/Zahlungsbedingungen

3.1

Sofern in unserer Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist, gelten unsere Preise ab Werk (EXW) (Incoterms® 2020) an dem in unserem Angebot oder unserer Annahme genannten Ort. Ist kein Ort angegeben, gelten die Preise ab Werk (EXW) am Geschäftssitz der ConverterTec-Gesellschaft, die die Bestätigung ausstellt.

Unsere Preise verstehen sich ohne Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Dienstleistungen.

3.2

Die Abrechnung der Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage eines vereinbarten Festpreises oder, falls kein Festpreis vereinbart wurde, auf Zeit- und Materialbasis gemäß unseren zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Dienstleistungssätzen zuzüglich Nebenkosten (z. B. Reisekosten, Ersatzteile). Führt die Anwendung der aktuellen Dienstleistungssätze zu einer Preiserhöhung von 10 % oder mehr im Vergleich zu den bei Vertragsabschluss vereinbarten Preisen oder Dienstleistungssätzen, so ist der Kunde berechtigt, vor Erbringung der Dienstleistungen vom Vertrag zurückzutreten.

3.3

Leistungen, die im Zusammenhang mit der Erstellung eines Kostenvoranschlags erbracht werden, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden, sofern dies im Einzelfall schriftlich vereinbart wurde.

3.4

Für alle Zahlungen gelten die vereinbarten Zahlungsbedingungen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind alle Rechnungen sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.

3.5

Alle Zahlungen an uns müssen per Überweisung auf ein von uns angegebenes Konto erfolgen und für uns gebührenfrei sein. Maßgeblich für die rechtzeitige Zahlung ist die bedingungslose Gutschrift auf unserem Konto.

3.6

Wir sind berechtigt, für Teilleistungen Teilzahlungen zu verlangen.

3.7

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.), die auf der Rechnung gesondert zum zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Satz ausgewiesen wird.

3.8

Die Annahme von Wechseln bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Alle damit verbundenen Gebühren und Kosten sowie alle Risiken im Zusammenhang mit der fristgerechten Vorlage und dem Protest gehen zu Lasten des Kunden.

3.9

Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche Verzugszinsen in Höhe von mindestens 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) zu berechnen.

3.10

Im Falle eines Zahlungsverzugs oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Bonität des Kunden sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, für ausstehende Lieferungen oder Leistungen Sicherheiten oder Vorauszahlung zu verlangen, die Erfüllung unserer noch ausstehenden Verpflichtungen auszusetzen und/oder alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen.

3.11

Der Kunde ist nur insoweit zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt, als es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche handelt. Im Falle von Mängeln an der Lieferung bleiben die Gegenansprüche des Kunden unberührt.

3.12

Wir sind berechtigt, Forderungen gegenüber dem Kunden an Dritte abzutreten.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vollständig beglichen sind. Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs über die Waren zu verfügen.

4.2

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Erzeugnisse, die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehen; in diesem Fall gelten wir als Hersteller, ohne dass uns dadurch Verpflichtungen entstehen. Werden unsere Waren mit Waren Dritter verarbeitet, vermischt oder verbunden und behalten diese Dritten das Eigentum, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verwendeten Waren.

4.3

Der Kunde tritt hiermit alle Ansprüche gegen Dritte, die sich aus dem Weiterverkauf der Ware ergeben, in voller Höhe oder gegebenenfalls in Höhe unseres Miteigentumsanteils (siehe Abschnitt 4.2) als Sicherheit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

Der Kunde ist berechtigt, diese Forderungen in unserem Namen einzuziehen, bis diese Ermächtigung widerrufen wird oder der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Diese Ermächtigung erlischt automatisch, ohne dass es eines Widerrufs bedarf, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt wird.

Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Forderungen im Wege des Factoring, auch nicht zu Inkassozwecken, abzutreten, es sei denn, der Factor ist unwiderruflich verpflichtet, uns den Betrag unseres Anteils an der Forderung direkt zu zahlen, solange wir noch ausstehende Forderungen gegen den Kunden haben.

4.4

Der Kunde hat die Ware mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln und sie insbesondere auf eigene Kosten zum Wiederbeschaffungswert gegen Feuer, Wasserschäden und Diebstahl zu versichern. Sollten Wartungs- oder Reparaturarbeiten erforderlich sein, hat der Kunde diese unverzüglich auf eigene Kosten durchzuführen.

4.5

Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich über jeglichen Zugriff Dritter auf die Ware oder auf die an uns abgetretenen Forderungen zu unterrichten, insbesondere im Falle einer Pfändung oder anderer Vollstreckungsmaßnahmen.

4.6

Bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen dürfen die Waren und die entsprechenden Forderungen weder an Dritte verpfändet noch abgetreten oder zu Sicherungszwecken übertragen werden.

4.7

Auf Wunsch des Kunden verpflichten wir uns, die uns zustehenden Sicherheiten freizugeben, soweit deren Wert die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt in unserem Ermessen.

4.8

Im Rahmen der vereinbarten Leistungsbeschreibungen wird dem Kunden ein nicht exklusives Recht zur Nutzung von Standardsoftware gewährt, und zwar ausschließlich in Verbindung mit den vereinbarten Geräten und in unveränderter Form. Dieses Nutzungsrecht ist nicht unabhängig vom entsprechenden Gerät übertragbar.

Der Kunde ist berechtigt, zu Zwecken der Datensicherung zwei Sicherungskopien anzufertigen. Etwaige weitere oder erweiterte Nutzungsrechte bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Im Falle eines Verstoßes gegen die gewährten Nutzungsrechte haftet der Kunde in vollem Umfang für den daraus entstehenden Schaden.

5. Lieferung/Leistung

5.1

Liefer- und Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

5.2

Liefer- und Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn der Kunde zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der vereinbarten Frist die Mitteilung über die Versandbereitschaft der Ware erhalten hat; bei Dienstleistungen gilt die Frist als eingehalten, wenn die Leistungserbringung innerhalb dieser Frist begonnen hat.

5.3

Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfristen setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus, insbesondere den rechtzeitigen Eingang aller vom Kunden zu liefernden Unterlagen sowie die Erteilung aller erforderlichen Genehmigungen und Freigaben und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Kunden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen angemessen, es sei denn, wir haben die Verzögerung zu vertreten.

5.4

Sollten wir aufgrund behördlicher Anordnungen oder Maßnahmen, höherer Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Unruhen, Streik, Aussperrung, Stromausfall, Cyberangriffen, Epidemien oder Pandemien, fehlerhaften oder verspäteten Lieferungen durch Lieferanten oder anderen unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb unserer Kontrolle oder der unserer Lieferanten liegen, werden die entsprechenden Fristen um einen angemessenen Zeitraum verlängert.

5.5

Sollten die in Abschnitt 5.4 genannten Liefer- oder Erfüllungshindernisse über einen unangemessen langen Zeitraum andauern, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich ein Fixgeschäft vereinbart. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der in diesem Abschnitt 5.5 dargelegte Rechtsbehelf sein einziger und ausschließlicher Rechtsbehelf ist.

5.6

Wird eine Liefer- oder Leistungsfrist aus Gründen überschritten, die wir zu vertreten haben, ist der Kunde berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Für etwaige Schadensersatzansprüche gilt § 11.

5.7

Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug oder verzögert er anderweitig die Lieferung oder Leistung, sind wir berechtigt, Ersatz für den daraus entstehenden Schaden, einschließlich zusätzlicher Aufwendungen (z. B. Lagerkosten), zu verlangen. Im Falle einer endgültigen Nichtabnahme sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des jeweiligen Preises pro Kalenderwoche, insgesamt jedoch höchstens 5 % des jeweiligen Preises, geltend zu machen.

Diese Vertragsstrafe wird ab Beginn der Lieferfrist fällig oder, falls keine Lieferfrist vereinbart wurde, ab dem Zeitpunkt, zu dem die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt wird.

Das Recht auf Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes sowie unsere gesetzlichen Rechte (insbesondere Ersatz zusätzlicher Aufwendungen, angemessener Schadensersatz und Kündigung) bleiben unberührt; etwaige Vertragsstrafen werden jedoch mit weiteren Geldansprüchen verrechnet. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die oben genannten Vertragsstrafen entstanden ist.

5.8

Im Falle eines Zahlungsverzugs seitens des Kunden sind wir berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf weitere Lieferungen oder Leistungen auszuüben.

6. Verpflichtungen zur Zusammenarbeit

Erbringen wir Dienstleistungen an einem anderen Ort als unserem Geschäftssitz oder hängt die Erbringung unserer Dienstleistungen von Vorbereitungsarbeiten des Kunden oder eines vom Kunden beauftragten Dritten ab, hat der Kunde auf eigene Kosten alle erforderlichen Vorarbeiten und Mitwirkungsleistungen rechtzeitig durchzuführen oder zu veranlassen, um sicherzustellen, dass es bei der Aufnahme oder Durchführung der Leistungen zu keinen Verzögerungen oder Behinderungen kommt.
Insbesondere hat der Kunde uns unaufgefordert im Voraus alle erforderlichen Unterlagen (z. B. Genehmigungen, Pläne) zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus hat der Kunde alle erforderlichen Versorgungsanschlüsse, Schutzausrüstung und Werkzeuge bereitzustellen sowie alle relevanten Informationen zu übermitteln, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind.

7. Gefahrübergang

7.1 „
“ Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „Ex Works“ (EXW) (Incoterms® 2020) an dem in unserem Angebot oder unserer Annahme angegebenen Ort, der zugleich den Ort des Gefahrenübergangs bestimmt. Ist kein Ort angegeben, erfolgt die Lieferung ab Werk (EXW) am Geschäftssitz der ConverterTec-Gesellschaft, die die Bestätigung ausstellt.
Dementsprechend geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald ihm mitgeteilt wird, dass die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der vereinbarten Frist versandbereit ist.

7.2
Wird der Versand der Ware auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung ab dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin auf den Kunden über.

7.3
Sofern nichts anderes vereinbart ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Leistungen, sowohl als Ganzes als auch hinsichtlich ihrer einzelnen Teile, mit der Mitteilung der Fertigstellung auf den Kunden über.
Wurde ein Probebetrieb vereinbart, geht die Gefahr mit dem erfolgreichen Abschluss des Probebetriebs oder spätestens 14 Tage nach Erhalt der Mitteilung, dass die Leistungen für den Probebetrieb bereit sind, auf den Kunden über.

7.4
Im Falle einer Unterbrechung, Verzögerung oder Einstellung der Dienstleistungen oder des Probebetriebs aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bereits erbrachten Dienstleistungen mit Erhalt der Mitteilung über das Hindernis auf den Kunden über.

8. Akzeptanz

8.1

Die Abnahme der Leistungen erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Sofern eine Abnahme vereinbart wurde, werden wir den Kunden darüber informieren, dass die Leistungen zur Abnahme bereitstehen.

8.2

Sofern kein bestimmter Termin für die Abnahme vereinbart wurde, erfolgt die Abnahme unmittelbar nach Fertigstellung der Leistungen oder, bei größeren Projekten, innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, dass die Leistungen zur Abnahme bereitstehen.

8.3

Die Abnahme darf nicht aufgrund von Mängeln verweigert werden, die die Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen.

8.4

Wird die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, dass die Leistungen zur Abnahme bereitstehen, durchgeführt, gilt die Abnahme mit Ablauf dieser Frist als erfolgt.

8.5

Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt, wenn der Kunde den betreffenden Gegenstand vor Ablauf der in Abschnitt 8.4 festgelegten Frist nutzt.

8.6

Wurde eine Abnahme vereinbart, erfolgt der Gefahrenübergang abweichend von Ziffer 7.3 zum Zeitpunkt der Abnahme.

8.7

Die Kosten für die Abnahme gehen zu Lasten des Kunden.

9. Haftung für Sachmängel

9.1

Alle Angaben zur Eignung, Verarbeitung und Verwendung unserer Produkte sowie technische Hinweise und sonstige Informationen werden nach bestem Wissen bereitgestellt; dies entbindet den Kunden jedoch nicht von der Durchführung eigener Prüfungen und Versuche oder vom Einsatz oder der Beauftragung von qualifiziertem Personal.

Wir haften für eine bestimmte Verwendung unserer Produkte nur dann, wenn wir zuvor schriftlich darüber informiert wurden und diese Verwendung ausdrücklich bestätigt haben.

9.2

Die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- oder Minderlieferungen sowie unsachgemäßer Montage oder Installation und fehlerhafter Anleitungen) richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist. In jedem Fall bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verkauf von Verbrauchsgütern (einschließlich gewerblicher Verbrauchsgüter) sowie etwaige Rechte des Käufers aus gesondert erteilten Garantien, insbesondere solchen des Herstellers, unberührt.

Die Rechte des Kunden bei Sachmängeln setzen voraus, dass der Kunde seinen Verpflichtungen zur Prüfung der Ware und zur unverzüglichen Meldung etwaiger Mängel ordnungsgemäß nachgekommen ist.

9.3

Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten sind wir nur in dem Umfang zur Bereitstellung und gegebenenfalls zur Aktualisierung dieser digitalen Inhalte verpflichtet, wie dies in einer Qualitätsvereinbarung ausdrücklich vereinbart wurde. Wir haften nicht für diesbezügliche öffentliche Äußerungen des Herstellers oder anderer Dritter.

9.4

Unsere Verpflichtungen im Rahmen der Haftung für Sachmängel beschränken sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung für den Käufer im Einzelfall unzumutbar, so kann er diese ablehnen. Unser Recht, die Nacherfüllung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu verweigern, bleibt davon unberührt.

Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt hat. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen Teil des Kaufpreises einzubehalten, der im Verhältnis zum Mangel angemessen ist.

9.5

Ansprüche des Kunden auf Erstattung von Aufwendungen, die im Rahmen der Nacherfüllung entstanden sind, insbesondere Transport-, Reise-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sich diese Aufwendungen dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht wurde.

9.6

Ansprüche des Käufers auf Erstattung von Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der abschließende Vertrag in der Lieferkette stellt einen Verbrauchsgüterkauf oder einen Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte dar.

Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Erstattung vergeblicher Aufwendungen bestehen im Falle von Mängeln an der Ware ausschließlich gemäß § 11.

9.7

Der Kunde hat uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung einzuräumen, deren Umfang nach unserem angemessenen Ermessen festzulegen ist.

Sollte die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehlschlagen, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte hinsichtlich der Haftung für Sachmängel zu; etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen.

9.8

Die Haftung für Sachmängel ist insbesondere ausgeschlossen, soweit die Mängel nach dem Gefahrenübergang infolge unsachgemäßer Beförderung, unsachgemäßer Lagerung, ungeeigneter Bodenverhältnisse, unsachgemäßer Aufstellung oder Montage, unsachgemäßer Verwendung oder Anschluss, unsachgemäßer oder nicht bestimmungsgemäßer Nutzung,übermäßige Beanspruchung, außergewöhnliche Betriebsbedingungen oder äußere Einflüsse, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturereignisse (z. B. Erdbeben, Stürme) oder elektrochemische bzw. elektrische Einflüsse sowie normale Abnutzung.

Darüber hinaus ist jegliche Haftung für Sachmängel ausgeschlossen, sofern die Ware nach dem Gefahrenübergang beschädigt wird oder verloren geht, es sei denn, der Mangel, der zu dieser Beschädigung oder diesem Verlust geführt hat, lag bereits vor dem Gefahrenübergang vor.

9.9

Ansprüche aus der Haftung für Sachmängel sind ebenfalls ausgeschlossen, wenn Betriebs-, Montage- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt werden, wenn Änderungen oder Umbauten an der gelieferten Ware vorgenommen werden oder wenn nicht zugelassene Ersatzteile oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden.

9.10

Waren, die Gegenstand einer Reklamation sind, dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zurückgesandt werden. In solchen Fällen hat der Kunde sicherzustellen, dass die Waren ordnungsgemäß und transportgerecht verpackt sind.

9.11

Teile, die im Rahmen der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus der Sachmängelhaftung ausgetauscht werden, gehen mit dem Ausbau in unser Eigentum über.

9.12

Wir haften für Reparaturen oder Ersatzlieferungen im gleichen Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Ware und in jedem Fall bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, die für Ansprüche wegen Sachmängeln an der ursprünglichen Ware oder Dienstleistung gilt.

9.13

Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt zwei Jahre ab Lieferung. Ist eine Abnahme vereinbart worden, beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme.

Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder um einen Gegenstand, der gemäß seiner üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoffe), beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre ab Lieferung. Besondere gesetzliche Verjährungsvorschriften bleiben unberührt.

Die vorstehenden Verjährungsfristen nach dem Kaufrecht gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund eines Mangels der Ware. Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 11.2 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz unterliegen ausschließlich den gesetzlichen Verjährungsfristen.

9.14

Sofern in Abschnitt 11 nichts anderes bestimmt ist, stehen dem Kunden keine weiteren oder anderen Ansprüche zu als die in diesem Abschnitt 9 genannten.

10. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht/Rechtsmängel

10.1

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind wir lediglich verpflichtet, die Ware im Land des Lieferorts frei von geistigen Eigentumsrechten Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte) zu liefern.

Sollte die Nutzung der gelieferten Waren in diesem Land zu einer Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum Dritter führen, werden wir nach unserem Ermessen und auf unsere Kosten entweder für den Kunden das Recht zur Nutzung der Waren einholen, die Waren in einer für den Kunden zumutbaren Weise so ändern, dass die Verletzung beseitigt wird, oder die Waren ersetzen.

Die Verjährungsfrist richtet sich nach den Bestimmungen in Abschnitt 9.13 für Sachmängel.

10.2

Ist die in Ziffer 10.1 beschriebene Nacherfüllung nicht zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen oder innerhalb einer angemessenen Frist möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises zu.

10.3

Unsere vorstehenden Verpflichtungen gelten nur, wenn der Kunde: (i) uns unverzüglich schriftlich über von Dritten geltend gemachte Ansprüche informiert; (ii) uns bei der Abwehr solcher Ansprüche in angemessener Weise unterstützt und uns in die Lage versetzt, die Nacherfüllung gemäß Ziffer 10.1 durchzuführen; (iii) keine Rechtsverletzung anerkennt; und (iv) uns das Recht einräumt, alle erforderlichen Abwehrmaßnahmen zu ergreifen und Vergleichsverhandlungen zu führen.

10.4

Ansprüche des Kunden aufgrund einer Haftung für Rechtsmängel sind ausgeschlossen, wenn der Kunde für die Verletzung von Schutzrechten Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte) verantwortlich ist, insbesondere wenn diese Verletzung auf spezifische Anforderungen des Kunden, auf eine für uns nicht vorhersehbare Verwendung oder auf vom Kunden vorgenommene Änderungen bzw. auf die Verwendung der Ware zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten zurückzuführen ist.

10.5

Sofern in Abschnitt 11 nichts anderes bestimmt ist, stehen dem Kunden keine weiteren oder anderen Ansprüche zu als die in diesem Abschnitt 10 genannten.

11. Schadenersatz

11.1

Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aufgrund der Verletzung vertraglicher Pflichten oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

11.2

Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für:

• Schäden, die aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und auf einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen; oder
• sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen.

11.3

Die in Ziffer 11.1 festgelegte Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls nicht im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. von Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unerlässlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde berechtigterweise vertrauen darf.

Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich unsere Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

11.4

Eine Haftung, die sich aus der arglistigen Verschleierung eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus dem Produkthaftungsrecht oder aus anderen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ergibt, bleibt unberührt.

11.5

Jede Pflichtverletzung durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gilt als Pflichtverletzung unsererseits.

11.6

Wir haften für die Wiederherstellung von Daten nur dann, wenn der Kunde angemessene und übliche Datensicherungsmaßnahmen durchgeführt und sichergestellt hat, dass die Daten und Programme mit vertretbarem Aufwand und vertretbaren Kosten wiederhergestellt werden können.

12. Erweitertes Pfandrecht

12.1

Bei Ansprüchen, die sich aus einem Auftrag ergeben, dessen vertragliche Grundlage ein Werk- oder Dienstleistungsvertrag ist, steht uns ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht an den Gegenständen zu, die im Zusammenhang mit diesem Auftrag in unseren Besitz gelangen.

12.2

Wir sind zudem berechtigt, das vertragliche Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich Forderungen aus früheren Arbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen geltend zu machen, sofern diese Forderungen mit dem Gegenstand des Auftrags in Zusammenhang stehen.

Das vertragliche Zurückbehaltungsrecht gilt für sonstige Forderungen nur dann, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und der Kunde Eigentümer des Auftragsgegenstands ist.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht, Kündigung

13.1

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist unser jeweiliger Geschäftssitz.

13.2

Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlicher Sonderfonds, so ist der Geschäftssitz der ConverterTec-Gesellschaft, die die Bestätigung ausstellt (siehe Abschnitt 1.1), ausschließlicher Gerichtsstand.

Wir sind jedoch auch berechtigt, vor dem für den Geschäftssitz des Kunden zuständigen Gericht Klage gegen diesen zu erheben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere solche über den ausschließlichen Gerichtsstand, bleiben unberührt.

13.3

Hat der Kunde seinen Geschäftssitz in einem Nicht-EU-Mitgliedstaat und ist er nicht in einem EFTA-Mitgliedstaat (Island, Norwegen, Schweiz oder Liechtenstein) ansässig, findet Abschnitt 13.2 keine Anwendung. Stattdessen werden alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, gemäß der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) durch drei nach dieser Schiedsordnung ernannte Schiedsrichter endgültig entschieden.

Als Ort des Schiedsverfahrens gilt unser jeweiliger Geschäftssitz in Deutschland. Als anwendbares materielles Recht gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch.

13.4

Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge über Lieferungen und Leistungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

13.5

Wir sind berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung zu kündigen, wenn der Kunde zahlungsunfähig wird, in Liquidation geht, ein Insolvenzverwalter oder Zwangsverwalter über sein Vermögen bestellt wird oder er seine Geschäftstätigkeit einstellt, oder wenn eine Handlung vorgenommen wird oder ein Ereignis eintritt, das nach geltendem Recht eine ähnliche Wirkung wie eine der vorgenannten Situationen hat.

14. Maßgebliche Version

Im Zweifelsfall ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.